Kompetenz in Leder

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Christian Herde

HRB Nr. 18100 Osnabrück

DE 812049337

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Quelle: eRecht24

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Stand Mai2018

 

 

I.  Vertragsschluss

 

(1) Der Käufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot) bei Waren die nicht vorrätig sind und die vom Verkäufer bestellt werden müssen 3 Wochen gebunden.

(2) Bei vorrätigen Waren, die der Käufer finanzieren möchte, ist er aufgrund der notwendi-gen Bonitätsprüfung durch den Verkäufer 1 Woche an seine Bestellung (Vertragsange-bot) gebunden.

(3) Mit Ablauf der Fristen nach (1) und (2) kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

(4) Abweichend von vorstehender Ziffer (3) gilt der Vertrag auch dann als geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird oder der Verkäufer schriftlich die Annahme der Bestellung (des Vertragsangebotes) erklärt oder der Verkäufer Vorauszahlungen auf den Kaufpreis annimmt.

(5) Für Online-, Teilzahlungsgeschäfte, Geschäfte außerhalb von Geschäftsräumen des Verkäufers und finanzierte Käufe gelten gesonderte Regelungen, insbesondere bezüg-lich des Widerrufs- und Warenrückgaberechtes des Käufers.

 

II.  Vertragsinhalt

 

Grundlage des Vertrages sind die in der unterzeichneten Bestellung festgelegten Vereinba-rungen. Ergänzend gelten die nachstehenden Bedingungen.

 

III.  Zahlung und Zahlungsverzug

 

(1) Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

(2) Soweit Abweichendes nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis

• Bei Verträgen ohne Montageverpflichtung des Verkäufers bei kom-pletter Übergabe der bestellten Waren und

• Bei Verträgen mit Montage-/Aufstellverpflichtung des Verkäufers nach Abnahme der Montage-/Aufstellungsleistungen

zur Zahlung fällig. Etwaige dem Käufer gesetzlich oder vertraglich zustehende Zurück-behaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte bleiben von der vorbenannten Re-gelung unberührt.

(3) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug und leistet er auch keine Zahlung, nachdem ihm der Verkäufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, oder verweigert der Käufer die Zahlung der bestellten Ware ernsthaft und endgültig, obwohl ihm kein Leistungsverwei-gerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz fordern, der auch die Wertminderung nach Ziffer XI dieser Bedingungen beinhaltet.

 

IV. Lieferung / Lieferfristen

 

(1) Ist „Frei-Haus-Lieferung“ vereinbart, so erfolgt die kostenfreie Lieferung im Umkreis von 30 km vom Sitz des Verkäufers bis zum 2. Obergeschoss.

Wohnt der Kunde weiter als 30 km vom Sitz des Verkäufers entfernt und/oder liegt sei-ne Wohnung über dem 2. Obergeschoss ist der Verkäufer berechtigt, die Mehrkosten dem Käufer wie folgt in Rechnung zu stellen:

• Für jeden über 30 km vom Sitz des Verkäufers hinausgehenden und begonne-nen Kilometer: € 2,00 (netto) zzgl. der gesetzlich jeweils geltenden Mehrwert-

Steuer

• Für jedes über dem 2. Obergeschoss liegendem Stockwerk:

€ 50,00 (netto) zzgl. der gesetzlich jeweils geltenden Mehrwertsteuer

(2) Ein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke besteht nicht, es sei denn, bei Ver-tragsabschluss wurde ausdrücklich eine derartige Vereinbarung getroffen.

(3) Unverbindlich genannte Lieferfristen und Liefertermine gelten, soweit ausdrücklich nichts anderes vereinbart ist, auch nur annähernd. Dies bedeutet, dass ein Anspruch auf Lieferung erst 30 Kalendertage nach dem als unverbindlich bezeichneten Liefe-rungstermin besteht.

(4) Mit vom Käufer nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen verlieren auch fest vereinbarte Liefertermine die Verbindlichkeit, wenn diese Änderungen oder Umstellungen dazu führen, dass weitere Waren bestellt oder hergestellt oder bereits bestellte Waren beim Hersteller umgebaut werden müssen. In diesen Fällen sind die Liefertermine neu zu vereinbaren, wobei die neue Lieferfrist der ursprünglich vereinbarten Lieferfrist entspricht.

(5) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei vom Verkäufer nicht zu vertretenden Störungen in seinem Geschäftsbetrieb oder dem seiner Vorlieferanten, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie in Fällen höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen, um die Dauer der tatsächlichen Störung des Geschäftsbetriebes. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käu-fer unverzüglich über den Eintritt und die Beendigung solcher Störungen zu informieren.

(6) Im Falle der Überschreitung eines unverbindlich vereinbarten Liefertermins ist der Käufer zum Rücktritt oder zur Forderung von Schadensersatz statt Leistung nur berechtigt, wenn er nach Ablauf einer angemessenen Frist, die bei Küchen vier Wochen beträgt, deren Lauf nach dem Ablauf der unverbindlich vereinbarten Frist bzw. nach Ablauf der entsprechend den vorstehenden Absätzen verlängerten unverbindlichen Lieferfrist be-ginnt, die Lieferung anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer weiteren zu setzenden angemessenen Nachfrist nach Eingang des Mahnschreibens beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Verkäufer die Leis-tung/Lieferung ernsthaft und endgültig verweigert. Der Anspruch des Käufers auf Gel-tendmachung eines entstandenen Verzugsschadens sowie auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleibt hiervon unberührt.

(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie im Interesse des Käufers liegen und ihm zu-mutbar sind. Der Verkäufer wird dem Käufer seine Absicht zu Teillieferungen vorher mitteilen, damit der Käufer die Möglichkeit hat, die Gründe, die gegen die Zumutbarkeit der Teillieferung sprechen, dem Verkäufer mitzuteilen. Etwaige durch die Teillieferung resultierenden Versandkosten und sonstige Kosten auf Seiten des Verkäufers gehen zu seinen Lasten und sind nicht vom Kunden zutragen. Erfüllt der Verkäufer nach Teilliefe-rungen die Restleistung trotz Aufforderung mit angemessener Fristsetzung durch den Käufer nicht, kann der Käufer Schadensersatz statt Erfüllung der ganzen Leistung nur verlangen, oder vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn er an der teilweisen Er-füllung des Vertrages kein Interesse hat; im Übrigen gilt die Regelung nach Absatz (6).

(8) Wird die Lieferung dadurch unmöglich, dass die Vorlieferanten den Verkäufer ohne dessen Verschulden nicht beliefern, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berech-tigt, wenn die Gründe, die zu einer Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten erst nach Vertragsschluss mit dem Käufer eingetreten sind, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Käufer nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer nachweist, sich in zumut-barer Weise vergeblich um eine Ersatzbeschaffung bemüht zu haben. Über diese Um-stände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Käufers werden unverzüglich zurückerstattet. Weitergehende gegenseitige Ansprüche sind ausgeschlossen.

Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz statt der Leis-tung und zum Aufwendungsersatz unberührt.

 

V.  Abnahme / Abnahmeverzug

 

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die zum vereinbarten Übergabetermin gelieferte Ware zu übernehmen/abzunehmen, wenn kein Grund vorliegt, der die Nichtübernah-me/Nichtabnahme rechtfertigt.

(2) Nimmt der Käufer die bestellte Ware ohne rechtfertigenden Grund zum vereinbarten Übergabe-/Abnahmetermintermin nicht ab, obwohl der Verkäufer ihm die vertraglich ge-schuldete Ware tatsächlich angeboten hat oder ruft der Käufer die Ware zum vereinbar-ten Abruftermin nicht ab und verweigert der Käufer auch nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist unberechtigt die Übernahme/Abnahme der Ware oder deren Abruf oder hat er ernsthaft und endgültig erklärt, er verweigere die Übernahme/Abnahme, obwohl ihm hierfür kein rechtfertigender Grund zur Seite steht und der Verkäufer ihm die vertraglich geschuldete Leistung wörtlich angeboten hat, so wird der vereinbarte Kaufpreis zur Zahlung fällig.

(3) Der Käufer hat dem Verkäufer die für die Verzugsdauer bei den Speditionen üblichen Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen oder Schadensersatz statt Erfüllung zu fordern.

(4) Der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Abnahme steht die ohne rechtferti-genden Grund abgegebene Erklärung gleich, der Vertrag werde storniert.

(5) Als pauschalen Schadensersatz kann der Verkäufer in diesen Fällen 25 % des Kauf-preises verlangen. Dem Käufer bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein Schaden überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden ist.

(6) Ein Grund zur berechtigten Verweigerung der Übernahme/Abnahme durch den Käufer liegt immer dann vor, wenn eine gesetzliche Regelung die Übernahme-/Abnahmeverweigerung rechtfertigt, insbesondere wenn die Ware einen nicht nur un-wesentlichen Mangel aufweist oder der Käufer wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist.

 

VI. Gefahrübergang

 

(1) Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis bezahlen zu müssen, geht mit der Übergabe/Abnahme auf den Käufer über.

(2) Bei mehrtägigen Montagen, beispielsweise von Küchen, trägt der Käufer die Gefahr auch für solche Schäden, die die Ware erleidet während sie sich ohne Anwesenheit der Mitarbeiter des Verkäufers in seinem Obhutbereich befindet, es sei denn, die Schäden beruhen auf höherer Gewalt oder sind vom Verkäufer und seinen Mitarbeitern verur-sacht.

 

VII. Montage

 

(1) Ist Montage und/oder Aufstellung vereinbart, so ist Voraussetzung, dass diese hinsicht-lich der örtlichen Gegebenheiten (Wände, Fußböden, Zuwege) möglich ist und ein funk-tionierender Elektroanschluss zur Verfügung steht. Der Verkäufer hat den Käufer inso-fern bestehende Bedenken vor der Montage mitzuteilen.

 

(2) Sind hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände wegen der Eignung der vorhandenen Wände besondere zusätzliche Aufwendungen (bspw. geson-derte Halterungskonstruktionen) erforderlich, so kann der Verkäufer diese zusätzlichen Leistungen mit ortsüblichen und angemessenen Preisen zzgl. Mehrwertsteuer gesondert in Rechnung stellen.

(3) Ohne ausdrückliche gesonderte Vereinbarung ist die Verlegung von Gas-, Wasser- und Elektroanschlüssen sowie Wasserablauf nicht Bestandteil der vom Verkäufer zu erbrin-genden Montageleistungen.

(4) Die mit der Lieferung, Montage und/oder Aufstellung betrauten Mitarbeiter des Verkäu-fers sind nicht befugt, den mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag abzuändern (den Leistungsumfang zu erweitern oder zu verringern) und dürfen deshalb keine Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungspflichten des Verkäufers hinausgehen. Diese Mitarbeiter sind jedoch zur Entgegennahme von Übergabe- /Abnahmeerklärungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer berechtigt.

 

VIII. Mängelhaftung

 

(1) Die Mängelhaftung richtet sich unter Berücksichtigung dieser Bedingungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Kann der Käufer als Art der Nacherfüllung Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, so ist zu berücksichtigen, dass nach den Gepflogenheiten des Möbelhandels und der Möbelindustrie eine Neuherstellung der Sache erfolgen muss, weshalb die Nacherfül-lungsfrist der ursprünglichen Lieferfrist entspricht.

(3) Beschreibungen der Ware in Prospekten, Katalogen und Werbemitteln stellen bloße Beschaffenheitsangaben dar. Garantien, Zusicherungen von Eigenschaften oder die Zusicherung besonderer Einstandspflichten gelten nur als abgegeben, wenn die Begrif-fe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

(4) Ansprüche aus Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise des Herstellers oder Liefe-ranten, sind unmittelbar beim Garantiegeber geltend zu machen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung haftet der Verkäufer nicht für den Bestand solcher Garantien Dritter, ins-besondere nicht im Falle der Insolvenz des Garantiegebers.

(5) Ist lediglich eine gelieferte Einzelteilkomponente mit einem Mangel behaftet, ist der Verkäufer berechtigt, ein Ersatzlieferungsverlangen des Käufers durch Leistung einer mangelfreien Einzelkomponente zu erfüllen, soweit dies angemessen und dem Käufer zumutbar ist.

(6) Ist die Ware mit einem Mangel behaftet, der nur zu einer unerheblichen zumutbaren ästhetischen Beeinträchtigung führt, so ist der Käufer nur zur Minderung berechtigt.

(7) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse und unsachgemäße Behandlung entstehen.

(8) Handelsübliche, dem Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei den verwandten Materialien, z.B. bei Holz- oder Steinoberflächen, Textilien (z.B. Möbel oder Dekorationsstoffe) oder bei Leder bleiben vorbehalten.

(9) Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die wesentlichen, insbesonde-re sichtbaren Flächen der Front. Die Mitverwendung anderer Holz, Folien oder Kunst-stoffarten, etwa für Seitenteile, Rückwand und Innenausstattung, ist zulässig und stellt keinen Mangel der Ware dar.

(10) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Form der Nacherfüllung verweigern, wenn sie unmöglich oder nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Kosten möglich ist.

(11) Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei neu hergestellten Sachen nach den gesetzli-chen Bestimmungen.

(12) Bei gebrauchten Waren, die auch gelieferte Ausstellungsstücke sein können, verjähren Ansprüche wegen Mängeln 12 Monate nach der Übergabe/Abnahme.

 

IX. Haftung

 

(1) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesonde-re Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Anspruch auf Schadensersatz wegen uner-laubter Handlung oder Aufwendungsersatz mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Abs. 2, Abs. 3 BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls es sich um die Verlet-zung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Wesentlich sind insbesondere solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinal-pflicht). Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht, wenn dem Verkäufer oder sei-nen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Arglist oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz und ebenso nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst.

(2) Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadensersatz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Ver-tragsverhältnis Eigentum des Verkäufers.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Er wird den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinweisen.

(3) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Einbau serienmäßig hergestellter Möbel und Möbelteile nicht dauerhaft erfolgen soll und diese Möbel bzw. Möbelteile nicht zum wesentlichen Bestandteil des Gebäudes werden sollen.

 

XI. Warenrücknahme

 

(1) Im Falle eines vom Käufer veranlassten Rücktritts des Verkäufers und damit vom Käu-fer zu vertretenden Rückabwicklung des Vertrages hat der Verkäufer bei bereits an den Käufer ausgelieferten Waren, sofern kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

 

- für in Folge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport, Lager- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe,

- für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgen-de Pauschalsätze:

für Möbel und Elektrogeräte sowie Gesamtheiten hieraus (mit Ausnahme von Pols-terwaren)

innerhalb des 1. Halbjahres  25 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 2. Halbjahres   35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 3. Halbjahres  45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 4. Halbjahres   55 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 3. Jahres  60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 4. Jahres  70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

für Polsterwaren

innerhalb des 1. Halbjahres   35 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 2. Halbjahres   45 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 3. Halbjahres   60 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 4. Halbjahres   70 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 3. Jahres   80 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

innerhalb des 4. Jahres   90 Prozent des Kaufpreises ohne Abzüge

Die vorbenannten Prozentsätze umfassen die Wertminderung und die Gebrauchs-überlassung, was bedeutet, dass der jeweils einschlägige Prozentsatz (abhängig vom Zeitpunkt der Übergabe/Abnahme der Waren) nur einmal in Ansatz gebracht wird und nicht jeweils für die Wertminderung und nochmals für die Gebrauchsüberlassung.

Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine gerin-gere Einbuße entstanden ist.

(2) Vorstehende Regelung gilt nicht, wenn der Käufer berechtigter Weise die Rückabwick-lung des Vertrages fordert, etwa infolge wirksamen Rücktritts des Käufers nach nicht erfolgter Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung oder fehlgeschlagener Nacher-füllung sowie für die Fälle, die dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers einräumen (vgl. Zif-fer I Abs.(5) dieser Bedingungen).

 

XII. Schlussbestimmungen

 

(1) Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen oder im Zu-sammenhang mit diesen erhobenen personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 2 Da-tenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeitet werden, sofern die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 DSGVO vorliegen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere aktuelle Da-tenschutzerklärung.

(2) Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten die gesetzlichen Regelungen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.

(4) Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) die Möglichkeit eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens vorsieht. Der Verkäufer ist jedoch zu einer Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht verpflichtet und auch nicht dazu bereit.

 

 

 

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